Politik

Das Parlament hat das Kostendämpfungspaket 1b verabschiedet. Die für die Ärzteschaft wich­tigste Neuerung ist die Bestimmung über die Überwachung der Kosten. Das Monitoring umfasst die mengenmässige Entwicklung der Leistungen und die Entwicklung der abge­rech­neten Kosten oder Volumen. Die Tarifpartner müssen ausserdem allfällige Korrekturregeln vorsehen. Der ursprüngliche Vorschlag des Bundesrates sah subsidiäre Kompetenzen der Behörden für den Fall vor, dass sich die Tarifpartner nicht einigen können. Es gelang jedoch, diese Bestimmung zu streichen. Das Parlament würdigte das Argument, dass den Behörden ein zu grosser Ermessensspielraum gewährt worden und damit Risiken für die Patienten­ver­sorgung verbunden gewesen wären. Die Ärzteschaft hatte sich zunächst für die ersatz­lose Streichung der neuen Bestimmung eingesetzt. Als sich dieses Unterfangen als aus­sichts­los erwies, gelang es in der ständerätlichen Gesundheitskommission, die Weichen für einen Artikel 47c zu stellen, der das Kostenmonitoring und die Korrekturregeln in der allei­nigen Kompetenz der Tarifpartner belässt.  

Nach der Beratung des Gegenvorschlags zur Kostenbremse-Initiative im vergangenen Jahr ist noch offen, wie sich die gesetzlichen Bestimmungen über die Kostensteuerung schliess­lich präsentieren werden. Der Nationalrat hat sich in der ersten Beratung knapp (94:91 Stim­men) für Kostenziele entschieden, Korrekturmassnahmen beim Überschreiten der Kostenziele aber abgelehnt. Dem bundesrätlichen Projekt einer zentralen Kosten­steuerung via detaillierte Instruktionen an die Kantone wurde damit eine Absage erteilt. Offen ist der Ausgang der Debatte über die vom Bundesrat ebenfalls angestrebten zusätz­lichen subsidiären Kompetenzen für Tarifeingriffe. Der Gegenvorschlag zur Kostenbremse-Initiative wird vom Parlament 2023 verabschiedet werden. Die Kostenbremse-Initiative selbst findet im Parlament keine Unterstützung. Sie wird als Risiko für die gute medizinische Versorgung eingestuft.

Das Parlament hat eine weitere KVG-Revision gestartet. Die Kommission des Nationalrates ist auf das zweite Kostendämpfungspaket eingetreten, hat aber angesichts der kritischen Stellungnahmen der Akteure die Beratung sistiert. Die beiden wichtigsten Massnahmen des zweiten Pakets sind die Förderung des Versorgungsmodells «Netzwerke zur koordinierten Versorgung» und die Verankerung von Preismodellen insbesondere für teure medika­men­töse Therapien auf Gesetzesebene. Die Verwaltung wurde von der Kommission aufge­for­dert, mit den Akteuren des Gesundheitswesens eine mehrheitsfähige Lösung auszuarbeiten.

Im Berichtsjahr hat der Bundesrat die Version 1.3 von TARDOC nicht genehmigt und die Tarifpartner aufgefordert, ihm im Rahmen der neuen Tariforganisation bis spätestens Ende 2023 eine Version von TARDOC zur Genehmigung zu unterbreiten, welche die von ihm ge­nannten Bedingungen erfüllt. Der Bundesrat nannte – als Voraussetzung für einen positiven Genehmigungsentscheid – das Aufzeigen der Einhaltung der Kostenneutralität, das Vor­lie­gen einer Vereinbarung über das TARDOC-Monitoring sowie die Erarbeitung eines Kon­zepts zur Behebung der Mängel gemäss Prüfbericht des BAG. Darüber hinaus fordert der Bundesrat von den Tarifpartnern die Entwicklung der ambulanten ärztlichen Pauschalen und der Einreichung zur Genehmigung im Rahmen der neuen Tariforganisation. Die Orga­nisa­tion ambulante Arzttarife wurde im November von den Tarifpartnern als OAAT AG gegründet. Die Tarifpartner einigten sich gleichzeitig auf eine Vereinbarung über das Vor­gehen zur Einreichung der beiden Tarifwerke im Jahr 2023.

Die Finanzierungsreform EFAS ist 2022 einen Schritt weitergekommen. Nach dem National­rat hat auch der Ständerat EFAS grundsätzlich grünes Licht gegeben. Krankenkassen und Kan­­tone sollen künftig die von der Grundversicherung gedeckten ambulanten und statio­nä­ren Behandlungen gemeinsam bezahlen. Der Ständerat will zudem auch die Langzeit­pflege in die einheitliche Finanzierung einbeziehen. Heute werden ambulante Behand­lun­gen allein von den Krankenkassen bezahlt. Stationäre Leistungen werden zu mindestens 55 Pro­zent von den Kantonen finanziert. Den Rest bezahlen die Kassen. Künftig sollen die Kan­tone für mindestens 26,9 Prozent und die Krankenversicherer, über die Prämien, höchstens für 73,1 Prozent der ambulanten und stationären Leistungen aufkommen müssen. Die an­spruchs­volle Reform ist noch nicht definitiv beschlossen. Die Modalitäten des Einbezugs der Pflege werden noch einmal zu reden geben. Von EFAS erhofft man sich Kosteneinsparungen ohne Beeinträchtigung der medizinischen Versorgung.